Schwerpunktbereich 5

Deutsches und internationales Informations- und Medienrecht

Nicht nur "irgendwas mit Medien".

Die Koordination des Schwerpunktbereichs erfolgt durch Prof. Dr. Jan Henrik Klement. Der Schwerpunkt richtet nach der Studien- und Prüfungsordnung StuPrO

Informations- und Medienrechtliches Kolloquium Saarbrücken (IMK)

Das IMK wird von der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität des Saarlandes und dem Institut für Europäisches Medienrecht e.V. gemeinsam veranstaltet. Das IMK versteht sich als ein Forum für Studierende, Wissenschaftler, in der Praxis tätige Juristen und alle, die Interesse an Rechtsfragen der Informationsgesellschaft haben. Organisiert und moderiert werden die Vorträge von Prof. Dr. Georg Borges, Prof. Dr. Thomas Giegerich, LL.M., Prof. Dr. Jan Henrik Klement, Prof. Dr. Stephan Ory, Prof. Dr. Christoph Sorge und Dr. Christopher Wolf.

"Die Bedeutung des Internets für die Terrorismusbekämpfung und -prävention"

Ernst Stehl, Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz
Dr. Heißl, Institut für Öffentliches Recht, Staats- und Verwaltungslehre, Universität Innsbruck

Mittwoch, 22. November 2017, 17:30 s.t.
Gebäude B 4.1, Hörsaal 0.07

Das Internet ist für den internationalen Terrorismus eine unverzichtbare Infrastruktur. Auch die Bekämpfung des Terrorismus muss deshalb beim Internet ansetzen. Die staatlichen Verfassungsschutzbehörden gehen dabei neue Wege. Dabei geht es neben der klassischen Gefahrenabwehr heute auch um „Terrorismusprävention“. Der Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Ernst Stehl, wird bei seinem Vortrag in Saarbrücken auf diesen und andere Aspekte der Arbeit der deutschen Sicherheitsbehörden eingehen und dabei die die rechtlichen Vorgaben besonders beleuchten. Der Rechtswissenschaftler Gregor Heißl wird den Konflikt zwischen Freiheit und Sicherheit auf Grundgesetz, EU-Grundrechtecharta und Europäische Menschenrechtskonvention zurückführen. Am Beispiel von Fällen deutscher und europäischer Höchstgerichte wird er Kriterien für verfassungskonforme Maßnahmen zur Terrorismusabwehr im Internet entwickeln. Im Anschluss an die beiden Vorträge erwarten die Veranstalter eine lebhafte Diskussion.

Zu den Vortragenden: Ernst Stehl ist seit dem 1. April 2016 Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Er studierte Rechtswissenschaften in Bonn. Das Referendariat im OLG Bezirk Köln beendete er 1986 mit dem Zweiten juristischen Staatsexamen. Von 1986 bis 1987 war er als Referent u. a. in der Spionageabwehr im Bundesamt für Verfassungsschutz tätig. Im Jahr 1987 wechselte er in das Bundesministerium des Innern (BMI) und war dort bis 1991 als Referent u. a. in der Verfassungsabteilung. Von 1991 an war Stehl persönlicher Referent des damaligen Chefs des Bundeskanzleramtes, Friedrich Bohl. Später war er als Ministerialdirigent zunächst im Ministerium für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen und seit 2011 im BMI tätig. Seit 2014 bis zu seinem Wechsel an das Bundesamt für Verfassungsschutz leitete Herr Stehl die Unterabteilung Verwaltungsrecht.

Privatdozent Dr. Gregor Heißl, E.MA, wurde 2016 die Lehrbefugnis für Verfassungsrecht und Verwaltungsrecht von der Universität Innsbruck verliehen. Von 2007 bis 2017 war er als post- doc-Assistent und Studiengangsleiter an den Universitäten Wien, Innsbruck und Liechtenstein (UFL) tätig. Seine Habilitationsschrift „Grundrechtskollisionen am Beispiel von Persönlichkeits- eingriffen sowie Überwachungen und Ermittlungen im Internet“ wurde mit dem Dr. Otto Seibert Wissenschafts-Förderungspreis 2016 ausgezeichnet. Zum wissenschaftlichen Werk Heißls gehört auch die Monographie „Überwachungen und Ermittlungen im Internet: Sicherheitspolizei – Militärische Nachrichtendienste – Kriminalpolizei“. Er ist außerdem Herausgeber eines Kommentars zum neuen österreichischen Polizeilichen Staatsschutzgesetz. Seit Oktober 2017 ist Heißl Richter am Landesverwaltungsgericht Salzburg, wo er unter anderem mit Poli- zeirecht betraut ist.


„Digitalisierung und Wettbewerb – Neue Machtlagen in der digitalen Welt?“

Univ.-Prof. Dr. Heike Schweitzer, LL.M. (Yale), Geschäftsführende Direktorin des Instituts für deutsches und europäisches Wirtschafts-, Wettbewerbs- und Regulierungsrecht, Freie Universität Berlin

Donnerstag, 14. Dezember 2017, 18:15 s.t.
Gebäude B 4.1, Hörsaal 0.07

Der fortschreitenden Digitalisierung weiter Bereiche von Wirtschaft und Gesellschaft wird in Deutschland vielfach mit starken Vorbehalten begegnet. Verbreitet ist die Annahme, dass aus der Digitalisierung neue Machtlagen entstehen. Welcher Art diese Machtlagen sind, bleibt häufig diffus. Der Vortrag wird versuchen, die relevanten Machtlagen zu systematisieren und einen etwaigen Regulierungsbedarf zu vermessen. Klassische Marktmachtlagen, in denen ein Unternehmen nicht mehr wirksam vom Wettbewerb kontrolliert wird, sind von bilateralen Machtlagen zwischen Verbrauchern und Unternehmen oder zwischen Unternehmen ( sog. B2B-Verhältnis) zu unterscheiden, die primär aus dem neuartigen Ausmaß der Datenverfüg- barkeit entstehen. Die Frage, ob ein neuartiges Problem von Meinungsmacht entsteht und damit die klassische Frage nach der Verbindung von wirtschaftlicher und politischer Macht neu aufgeworfen ist, wird angerissen.

Zur Vortragenden: Professor Dr. Heike Schweitzer ist geschäftsführende Direktorin des Instituts für deutsches und europäisches Wirtschafts-, Wettbewerbs- und Regulierungsrecht (IWWR) an der Freien Universität Berlin. Sie ist unter anderem Ko-Autorin des Standard- werks Mestmäcker/Schweitzer, Europäisches Wettbewerbsrecht, und Mitherausgeberin der Neuen Zeitschrift für Kartellrecht (NZKart) sowie Mitglied des Kronberger Kreises. Im Rah- men des „Fachdialogs: Ordnungsrahmen für die digitale Wirtschaft“ hat sie in den vergange- nen drei Jahren das Bundesministerium für Wirtschaft unter anderem zu Fragen der Platt- formregulierung und der Funktionsweise von Datenmärkten beraten. Die Bedeutung der Di- gitalisierung für die Funktionsweise von Privatrechtsinstitutionen und Märkten gehört zu den Forschungsschwerpunkten, die Heike Schweitzer stets mit Blick auf den europäischen wie auch den US-amerikanischen Regelungsrahmen untersucht.

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